Ein wichtiges Thema, das bei vielen Patienten immer wieder für Unsicherheiten sorgt, ist die Frage nach der Fahrtauglichkeit. Die eigenständige Mobilität nach einem Schlaganfall zurückzuerlangen ist für viele Betroffene ein bedeutender Schritt Richtung Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Eine amtliche Bestätigung der Fahreignung kann Sie im Schadensfall vor straf- und versicherungsrechtlichen Folgen bewahren

Die meisten Patienten verzichten in der ersten Zeit nach einem Schlaganfall von selbst auf das Autofahren – die Folgen der Erkrankung auf den Alltag können zunächst vielseitig sein und andere Dinge stehen im Vordergrund. Die behandelnden Ärzte weisen in der Regel frühzeitig darauf hin, dass die Fahreignung nach einem solchen Ereignis stark eingeschränkt sein kann. Dennoch erhalten Patienten oft unzureichende oder widersprüchliche Informationen über die richtige Vorgehensweise in einem solchen Fall. Für Patienten, die vor einem Schlaganfall über Jahre Auto gefahren sind, stellt sich früher oder später die Frage nach der Mobilität. In diesem Zusammenhang erleben wir es immer wieder, dass sich Betroffene aufgrund von Unwissenheit über das korrekte Vorgehen einfach wieder hinter das Steuer setzen. Dieses Handeln birgt jedoch einige Risiken – das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten reicht in diesem Fall nicht aus.

Was ist zur Fahrtauglichkeit zu beachten?

Zunächst einmal muss man wissen, dass das Führen eines Fahrzeugs komplexe Anforderungen an die kognitiven Fähigkeiten stellt. Wahrnehmung, Reaktion, Aufmerksamkeit – beim Autofahren muss die Informationsverarbeitung in Sekundenschnelle passieren. Jeder Autofahrer, unabhängig von Erkrankungen, unterliegt daher laut der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) einer Vorsorgepflicht zur Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr. Das bedeutet, dass jeder Verkehrsteilnehmer kritisch und eigenverantwortlich zu prüfen hat, ob er am Straßenverkehr teilnehmen kann oder nicht. Da jedoch die Folgen neurologischer Erkrankungen dauerhaft sein können, sollte unbedingt eine fachliche Untersuchung der Fahreignung und eine intensive Beratung stattfinden. In vielen Fällen ist die Beurteilung über die eingeschränkte Fahrtauglichkeit auch nicht endgültig – Untersuchungen zeigen, dass ca. 50% der hirngeschädigten Patienten ihre Fahrtauglichkeit wiedererlangen (Stand 2011).

Auf der sicheren Seite ist, wer den offiziellen Weg wählt und seine Fahreignung amtlich bestätigen lässt. Denn trotz Fahruntauglichkeit ein Fahrzeug zu führen, kann im Schadensfall straf- und versicherungsrechtliche Konsequenzen haben. Tatsächlich existieren bekannte Fälle, in denen selbst nach einem unverschuldeten (!) Unfall die gegnerische Versicherung die Schadensregulierung ablehnte. Begründung: Der Fahrer des beschädigten Wagens hätte nach einer neurologischen Erkrankung seine Fahrtauglichkeit nicht amtlich bestätigen lassen. Gemessen an den möglichen Folgen ist es erstaunlich, wie wenig Schlaganfallpatienten tatsächlich ihre Fahreignung abklären lassen, ehe sie wieder selbst fahren.

315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs

(1) Wer im Straßenverkehr
1. ein Fahrzeug führt, obwohl er
a) […] b) infolge geistiger oder körperlicher Mängel
nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder
2. […] und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.
(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1
1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder
2. fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

› Strafgesetzbuch (StGB)

In wenigen Schritten zur Mobilität

Was ist also zu tun, bevor es wieder auf die Straße geht?

  • Zunächst gibt ein fachärztliches Gutachten darüber Auskunft, wie es um die Verkehrstauglichkeit im Allgemeinen bestellt ist und ob zusätzliche Maßnahmen wie etwa Fahrstunden notwendig sind. Dieses Gutachten kann von einem Neurologen mit verkehrsmedizinischer Qualifikation eingeholt werden.
  • Im nächsten Schritt sollte die Führerscheinstelle informiert und dort das fachärztliche Gutachten (nicht älter als sechs Monate) vorgelegt werden. Es ist möglich, dass die Verwaltungsbehörde an dieser Stelle eine Überprüfung der Fahreignung vornehmen lässt, etwa durch eine Fahrverhaltensprobe oder eine medizinisch-psychologische Untersuchung.
  • Sollten aufgrund körperlicher Beeinträchtigen technische Umbauten am Fahrzeug notwendig sein, muss das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers (aaSoP) eingeholt werden. Dieser überprüft die für sicheres Fahren notwendigen Funktionen und legt die erforderlichen Umbaumaßnahmen fest. Diese können dann in speziellen Kfz-Betrieben vorgenommen werden. Im Anschluss müssen die Umbauten vom TÜV oder der DEKRA abgenommen werden. Im Falle einer technischen Umrüstung des Fahrzeugs ist immer eine Fahrprüfung erforderlich, weshalb es lohnenswert ist, vorab einige Fahrstunden zu nehmen.

Liegen der Führerscheinstelle alle notwendigen Gutachten und Dokumente über die Fahrverhaltensprobe vor, entscheidet sie schließlich über die Fahrtauglichkeit des Patienten.

Wer trägt die Kosten?

In der Regel werden die Kosten für die Feststellung der Fahreignung von den Krankenkassen nicht übernommen. In Ausnahmefällen (etwa wenn ein Auto aus beruflichen Gründen unentbehrlich ist) besteht dennoch die Möglichkeit, beim Rentenversicherungsträger oder der Agentur für Arbeit Kostenbeihilfe zu beantragen. Häufig müssen die Kosten für die Begutachtung jedoch selbst finanziert werden. So wird ein fachärztliches Gutachten etwa nach der Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) abgerechnet. Für Zusatzgutachten oder eine medizinisch-psychologische Untersuchung kommen weitere Kosten zustande. Falls eine technische Umrüstung des Fahrzeugs notwendig ist, empfiehlt es sich, vorab einen Kostenvoranschlag einzuholen, da die Kosten für den Umbau erheblich sein können. Es lohnt sich, bereits im Vorfeld eine Kostenübernahme oder –beteiligung abzuklären; zuständige Träger sind auch hier entweder die Agentur für Arbeit (bei Rentenbeitragsleistung von bis zu 15 Jahren) oder die Rentenkasse (bei Rentenbeitragsleistung von 15 Jahren und mehr).

Für Fahrzeuge, die auf mobilitätseingeschränkte Personen zugelassen sind, sieht das Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) Vergünstigungen in Form einer Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung um 50% vor. Wichtig: Wer die Steuerbefreiung in Anspruch nimmt, verliert gleichzeitig den Anspruch auf eine Wertmarke für den ÖPNV und die Bahn.